Sprechstunde beim Bundesbehindertenanwalt

von Heinz Grabher

Von Links: vor einer grünen Hecke posieren Praktikantin Dominique Bertsch, Benjamin Tschugmell, Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger und Süleyman Kurt. Ein Lachen für den Fotografen.
Von Links: vor einer grünen Hecke posieren Praktikantin Dominique Bertsch, Benjamin Tschugmell, Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger und Süleyman Kurt. Ein Lachen für den Fotografen.

Am 23. April nutzten Benjamin Tschugmell und Süleyman Kurt die Sprechstunde von Österreichs Bundesanwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Dr. Erwin Buchinger. Ihre Fragen handelten über Persönliche Assistenz und das Pflegegeld.

Für Süleyman Kurt ist Persönliche Assistenz die Garantie für sein Selbstbestimmtes Leben. Er wollte wissen, bis wann es eine Bundeseinheitliche Regelung für ganz Österreich gibt und was er tun kann, um deren Einführung zu beschleunigen.
Dr. Erwin Buchinger zerstreut die Hoffnung auf eine rasche Einführung der Einheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz in Österreich: „Das wird sicher noch fünf Jahre dauern, bis hier eine Entscheidung gefallen ist. Ich empfehle euch, an die Parteien im Parlament euer Anliegen zu schicken und sie zu einer schnelleren Behandlung im Parlament zu motivieren.“

Dass Buchinger sich für die Persönliche Assistenz einsetzt hat er bei seinem letzten Besuch bei Reiz schon bewiesen: „Persönliche Assistenz ist ein ganz wichtiges Instrumentenbündel, um das Recht auf Selbstbestimmtes Leben, auf Inklusion, auf volle Teilhabe in der Gesellschaft auch umzusetzen. Und es sollte mit Rechtsanspruch ausgestattet werden, das unterstütze ich ausdrücklich.“

Benjamin Tschugmell wurde in diesem Jahr beim Pflegegeldbezug neu eingestuft: von Pflegestufe 6 auf Pflegestufe 4. Auf Grund dieser Rückstufung im Frühjahr 2013 schickte die Pensionsversicherungsanstalt eine Aufforderung zur Rückzahlung des Pflegegeldes bis Jänner 2012.
Dass Pflegegeld bei Neueinstufung rückwirkend zurückbezahlt werden muss, ist Buchinger neu. Er bat um die Unterlagen und wird sich dann um die Angelegenheit kümmern.

Die Sprechstunde hat sich gelohnt. Im Mai wird es nochmals zu einem Treffen mit dem Bundesbehindertenanwalt kommen: im Reiz-Büro in Dornbirn. Dann mit der Erörterung von aktuellen Fragen in der Behindertenpolitik.

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