Bizeps-Kongress „Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen“ Der Weg zur bundeseinheitlichen Regelung

von Heinz Grabher

Foto: Bizeps. Gute Stimmung bei den KongressteilnehmerInnen. Viele lachende Gesichter und applaudierende Hände. Im Vordergrund Claudia Fessler und Sabrina Nitz in ihren Rollstühlen.
Foto: Bizeps. Gute Stimmung bei den KongressteilnehmerInnen. Viele lachende Gesichter und applaudierende Hände. Im Vordergrund Claudia Fessler und Sabrina Nitz in ihren Rollstühlen.

Am 22./23. April tagten in Wien Betroffene und politische Entscheidungsträger über Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen. Der Untertitel berührt einen großen Konfliktbereich, den es zu überwinden gilt: der Weg zur bundeseinheit­lichen Regelung. Sabrina Nitz, Claudia Fessler, Manuela Nitz und Heinz Grabher erlebten den Kongress als positive Bilanz über die Erfolge der vergangenen Jahre auf der einen Seite und Wut und Zorn vieler TeilnehmerInnen über die Ignoranz einiger Entscheidungsträger in Österreich auf der anderen Seite. ÖVP-Behindertensprecher  Franz Josef Huainigg meinte in der Diskussionsrunde am Ende der Tagung: „Tragt eure Emotionen in Ehren! Es ist vielleicht notwendig wieder zu demonstrieren.“

Bizeps-Gründungsmitglied und Redakteur Martin Ladstätter begrüßte die Delegation von Reiz am Morgen des 22. April im Kolpinghaus Wien Zentral mit den Worten: „Vorarlberg ist in vieler Hinsicht sozialpolitisch Vorreiter in Österreich. Aber was Persönliche Assistenz anbelangt ist Vorarlberg mit Abstand Letzter. Und der Abstand zum Zweitletzten (Salzburg) ist groß.“ Das war schon eine Überraschung für uns. Doch Sabrina Nitz setzt auf die Arbeitsgruppe „Persönliche Assistenz“ vom Land Vorarlberg, die bis Oktober 2010 ein Konzept dazu erarbeiten wird.

Der große Seminarraum im Wiener Kolpinghaus war voll Hoffnung, Zuversicht und KongressteilnehmerInnen, als Martin Ladstätter im Eingangsstatement die Forderung der Betroffenen, wie Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen aussehen sollte, formulierte:

Bundeseinheitliche Regelung
Geldleistung – nach Bedarf/gegen Rechnungsvorlage/ohne Deckelung
Wahlfreiheit der Organisationsform
Einkommensunabhängig
Behinderungsunabhängig
Rechtsanspruch

Während der zwei Kongresstage zeigten verschiedene Referate einen Überblick über die unterschiedlichen „Interpretationen“ der Persönlichen Assistenz in den Bundesländern. In Wien wird die Persönliche Assistenz über die „Pflegegeldergänzung“ geregelt. Es ist ein sehr kompliziertes System, das eine hohe Anforderung an die Bezieher der Förderung stellt und dadurch viele von der Persönlichen Assistenz abschreckt. Außerdem gilt die Regelung nicht für Menschen mit Lernschwierigkeiten.Klaudia Karoliny beschreibt den Zustand in Oberösterreich so: „Das Chancengleichheitsgesetz ist ein schlechtes Landesgesetz.“ Es hat zu Ohnmacht bei den Betroffenengeführt. „Das einzige Positive ist, es entsteht eine neue Solidarität zwischen den Betroffenen untereinander und auch den Dienstleistern. Es ist die Wiedergeburt der Behindertenbewegung in Oberösterreich.“
Ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes wird so in jedem Fall zu einem Drama.

Sabrina Nitz präsentierte dabei die rasante positive Entwicklung des Vereines Reiz – Selbstbestimmt Leben in Vorarlberg. Ein Konzept zur Persönlichen Assistenz in Vorarlberg ist vom Land Vorarlberg in Auftrag gegeben worden und wird von Reiz mitgestaltet.

Während Elisabeth Löffler und Cornelia Scheier in „Schräge G’schichten“ einen humorvollen Einblick in das Leben mit Persönlicher Assistenz zeigten,  ermöglichten Annemarie Srb-Rössler und Marlies Neumüller in Lebensberichten Einsichten in das ganz normale Leben mit Persönlicher Assistenz.

In zwei Workshops erarbeiteten die Betroffenen Werbeslogans für Persönliche Assistenz und die Politische Situation in Österreich vor dem Hintergrund der UN-Konvention.
Zwei Gustostückerl aus der Slogansammlung:
„Persönliche Assistenz – ist mein Mercedes Benz“
„Von der Wiege bis zur Bahre – Assistenz das ist das Wahre
… solange sie Persönlich ist!“

Gut war die Stimmung, als die Diskussionsrunde „Die nächsten Schritte zu einer bundeseinheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz“ startete. Die Diskussion mit den Nationalratsabgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und Franz-Josef Huainigg wirkte jedoch ernüchternd. Als Erfolg muss schon gewertet werden, sollte der Punkt zur Besprechung bei der nächsten SoziallandesrätInnenkonferenz Ende Juni in Salzburg auf die Tagesordnung kommen. Ansonsten sei nichts zu machen – die Persönliche Assistenz – Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben fällt in die Kompetenz der Länder, während Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz Bundessache ist.

Bizeps plant im Oktober eine weitere Veranstaltung zum Thema „Persönliche Assistenz“ mit den ersten Ergebnissen und um Lösungsvorschläge auszuarbeiten mit den Betroffenen.
Andreas Oechsner, Projektleiter vom Zentrum für Kompetenzen in Wien, meint in seinem Abschlussstatement: „Die Diskussion hat mich ernüchtert, ja. Aber so vernetzt wie heute, waren wir vor 20 Jahren nicht und das macht mir Mut.“ Er ruft alle auf zu einer bundesweiten Aktion für eine einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in Österreich. Die anwesenden KongressteilnehmerInnen einigen sich, im Oktober an einer „konzertierten“ Aktion mitzumachen. Bizeps wird die Aktion koordinieren.

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